Bürgerstammtisch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

besuchen Sie unseren

2. Bürgerstammtisch 

am 23. Februar 2018 um 17.00 Uhr im Heimatmuseum.

Zur Vorbereitung komplexer Themen werden Sie gebeten, das Sekretariat im Rathaus unter der Telefonnummer 036601 5710 zu unterrichten.

 

Schöffenwahl 2018

Bürger für Ehrenamt gesucht

Im ersten Halbjahr 2018 werden die Schöffen für die Amtszeit von 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 gewählt. Gesucht werden interessierte Bürgerinnen und Bürger der Erfüllenden Gemeinde Bad Klosterlausnitz, die am Amtsgericht als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Die Gemeinderäte der Gemeinden der Erfüllenden Gemeinde Bad Klosterlausnitz schlagen dem Amtsgericht interessierte Bürgerinnen und Bürger für das Ehrenamt als Schöffe vor. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

In das Schöffenamt können nicht berufen werden:

  • Personen, welche nicht deutsche Staatsangehörige sind,
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die aus gesundheitlich Gründen zum Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
    Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
  • Mitglieder der Bundes – oder einer Landesregierung,
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind,

Hinweis:

Interessenten für das Schöffenamt können sich bis zum 13. April 2018 bei der Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Markt 3 (Rathaus) bewerben. Ansprechpartner ist die zuständige Mitarbeiterin, Frau Täubner (Telefon 036601/57127). Ein entsprechendes Formular erhalten Sie von der Gemeindeverwaltung oder kann unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Interessenten für das Amt als Jugendschöffe bzw. als ehrenamtlicher Verwaltungsrichter richten ihre Bewerbung an das Landratsamt des Saale–Holzland–Kreises.

Mitteilung aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz möchte auf diesem Wege der seitens der RCO Recycling Centrum GmbH in der Tagespresse am 06. Mai 2017 vorgetragenen Kritik, dass unternehmensschädliche Entscheidungen durch die Gemeinde getroffen werden, entschieden entgegentreten.
In einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2017 bestätigt der 1. Senat die Entscheidung des Saale-Holzland-Kreises

 – die Annahme gefährlicher Abfälle in der Anlage zur Herstellung
von Sekundärbrennstoffen mit sofortiger Wirkung zu untersagen –,

 da das Unternehmen es nicht realisiert hat, die behördliche Verfügung 106/02 vom 29. Oktober 2007, welche die Errichtung und den Betrieb einer Halle zur Annahme, Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Abfälle vorsieht, zu erfüllen.
In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht wie folgt aus:
„Die Beteiligten haben das Interesse an einer baldmöglichen Errichtung der Halle deutlich zum Ausdruck gebracht. Ein zeitlich unbegrenzter, d. h. dauerhaft nicht genehmigungskonformer Betrieb sollte erkennbar nicht abgesichert werden. Gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sämtliche Versuche in den vergangenen Jahren, die Antragstellerin zu einem genehmigungskonformen Betrieb zu bewegen, ohne Erfolg geblieben sind und die Antragstellerin gleichwohl über viele Jahres einen ungenehmigten Anlagenbetrieb geführt und hieraus wirtschaftliche Vorteile gezogen hat, ist die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung nicht unverhältnismäßig.“
Die Sachlichkeit und Unparteilichkeit des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zugrunde legend kann also festgestellt werden, dass das Unternehmen selbst für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Die Möglichkeit über viele Jahre, einen genehmigungskonformen Zustand herzustellen, bestand sehr wohl. Dieser ist grundsätzlich vor Aufnahme des entsprechenden Betriebs zu schaffen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Unternehmen bereits im Jahr 2007 einen Genehmigungsbescheid zum Anlagenbetrieb mit gleichzeitiger Verpflichtung zum Neubau einer Annahme-, Behandlungs- und Lagerhalle erhalten hat. Die Umsetzung erfolgte nicht.
Die Entscheidung des Gemeinderates am 29.05.2017 wiederum ist nur konsequent. Darin bekennt sich der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz zu seinen im Bebauungsplan festgelegten Vorgaben, die für alle zukünftigen Investoren und Bestandsunternehmen im Industrie- und Gewerbepark Jugendwaldheim gelten.
Ausnahmeregelungen für das Unternehmen RCO Recycling Centrum GmbH von selbigem werden nicht befürwortet.
Bauordnungs- bzw. bundesimmissionsschutzrechtliche Entscheidungen trifft das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises bzw. das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Saale-Holzland-Kreis im “115”-Verbund

Der Saale-Holzland-Kreis ist am 01.08.2016 als erster Landkreis Thüringens dem Verbund der bundesweiten Behördennummer 115 beigetreten.
In der Informationsbroschüre “115 – Die Behördennummer für Kommunen” der Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115 im Bundesministerium des Innern können Sie sich über die einheitliche Telefonnummer für alle Behördenanliegen – bundesweit – informierten.

Die Behördennummer ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flaterates erreichbar.

Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung

Die Verwaltung der Erfüllenden Gemeinde informiert, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Klosterlausnitz auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die Gemeinden Bad Klosterlausnitz, Tautenhain und Weißenborn eine Allgemeinverfuegung Muna zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln für den Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt “Muna” erlassen hat.

Diese Verfügung beinhaltet die Einrichtung von Sperrzonen im Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt „Muna“ und gilt ab dem 17. Juli 2014. Der genaue Umfang der Sperrzonen wurde in der örtlichen Presse (AllgemeinerAnzeiger „Holzlandbote“) veröffentlicht.

Das Betreten der Sperrzonen und jeglicher Aufenthalt darin sind ab dem 17. Juli 2014 bis auf Widerruf, der nach erfolgreicher Räumung des ehemaligen Militärgebietes erfolgt, verboten.

Das neue Melderecht!

Seit dem 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz.

Wichtige Informationen hierzu für Mieter und Vermieter finden Sie auf unserer Internetseite unter der Rubrik Bürgerservice.