Das neue Bundesmeldegesetz

Ab dem 01. November 2015 tritt das neue Melderecht in Kraft. Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u. a. Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter) auszustellen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorganges benötigt.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug der Wohnung gemeldet werden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Dies bedeutet, dass Wohnungsgeber / Vermieter ab dem 01.11.2015 ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Ein Formular dieser Bescheinigung haben wir zum Download hier bereitgestellt.
Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesem Fall im Einwohnermeldeamt bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Weitere Informationen zu den Gesetzlichkeiten erhalten Sie auf den Seiten des Bundesministeriums des Inneren.