Auf Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (KampfMGAVO) i. V. m. § 5 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetztes – OBG) vom
18. Juni 1993 (GVBl. S. 323) in der jeweiligen gültigen Fassung hebt die Erfüllende Gemeinde Bad Klosterlausnitz für die Gemeinden Bad Klosterlausnitz, Tautenhain und Weißenborn zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln die Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt „Muna“ die Allgemeinverfügung vom 16. Juli 2014, die ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot bestimmter Flächen zum Inhalt hat, mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung sind die §§ 35 und 40 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG).

Diese Verfügung wird nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG am 10. August 2021 entsprechend den Vorschriften der Hauptsatzungen der Gemeinden öffentlich bekannt gegeben, da die verfügte Aufhebung der Allgemeinverfügung allgemeine Wirkung entfaltet und der betroffene Personenkreis nicht abschließend ermittelt werden kann. Der Verwaltungsakt gilt als am 11. August 2021 bekannt gegeben.

Die Allgemeinverfügung vom 16. Juli 2014 verfolgte mit dem Betretungs- und Aufenthaltsverbot die Zielstellung, durch das Betreten der Gefahrenstellen – resultierend aus vorhandenen Kampfmitteln im Boden – Körperverletzungen oder den Tod von Menschen bzw. die Beschädigung von Vermögenswerten zu vermeiden.

Durch Beseitigung der Kampfmittel im Auftrag des Freistaates Thüringen ist die Gefahrenquelle beseitigt, so dass die Allgemeinverfügung aufzuheben ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Erfüllenden Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Markt 3, 07639 Bad Klosterlausnitz, einzulegen.
Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vps@bad-klosterlausnitz.de.
Der Widerspruch kann ebenso durch De-Mail mit der Versandart “mit Absenderbestätigung” nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: vps@bad-klosterlausnitz.de-mail.de.
Eine einfache E-Mail erfüllt das Formerfordernis nicht!

Gabriele Klotz
Bürgermeisterin

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