Kostenlose Annahme von Baum- und Strauchschnitt

Der Dienstleistungsbetrieb des Saale-Holzland-Kreises führt – in Zusammenarbeit mit Gemeinden und einem privaten Entsorger – auch in diesem Frühjahr eine kostenlose Sammlung von privatem Baum- und Strauchschnitt im Landkreis durch.

In der Annahmestelle in Bad Klosterlausnitz (An der Kaiserquelle) nehmen die Gemeindearbeiter der Gemeinden Bad Klosterlausnitz und Weißenborn an folgenden Annahmezeiten Ihren Baum- und Strauchschnitt entgegen.

Freitag, 04. Mai 2018      15.00 Uhr – 17.00 Uhr
Samstag, 05. Mai 2018   09.00 Uhr – 11.00 Uhr

Freitag, 11. Mai 2018      15.00 Uhr – 17.00 Uhr
Samstag, 12. Mai 2018   09.00 Uhr – 11.00 Uhr

An der Sammelstelle wird kostenlos privater Baum- und Strauchschnitt – kein Rasenschnitt oder Laub – in haushaltsüblichen Mengen von maximal einem Kubikmeter angenommen.

 

Frühjahrsputz in Bad Klosterlausnitz

Liebe Einwohner,

am

 21. April 2018 von 9.oo bis 12.oo Uhr

findet unser nächster Frühjahrsputz statt, zudem ich alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich einlade.
Treffpunkt ist 9.oo Uhr an der Festscheune. Schwerpunkte sind u. a. der Schwanenteich, der Brauereiteich, die Kurparkzone und die Waldwanderwege.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt!

 

Bürgerstammtisch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

besuchen Sie unseren

4. Bürgerstammtisch 

am 27. April 2018 um 17.00 Uhr im Heimatmuseum.

Zur Vorbereitung komplexer Themen werden Sie gebeten, das Sekretariat im Rathaus unter der Telefonnummer 036601 5710 zu unterrichten.

 

Mitteilung aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz möchte auf diesem Wege der seitens der RCO Recycling Centrum GmbH in der Tagespresse am 06. Mai 2017 vorgetragenen Kritik, dass unternehmensschädliche Entscheidungen durch die Gemeinde getroffen werden, entschieden entgegentreten.
In einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2017 bestätigt der 1. Senat die Entscheidung des Saale-Holzland-Kreises

 – die Annahme gefährlicher Abfälle in der Anlage zur Herstellung
von Sekundärbrennstoffen mit sofortiger Wirkung zu untersagen –,

 da das Unternehmen es nicht realisiert hat, die behördliche Verfügung 106/02 vom 29. Oktober 2007, welche die Errichtung und den Betrieb einer Halle zur Annahme, Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Abfälle vorsieht, zu erfüllen.
In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht wie folgt aus:
„Die Beteiligten haben das Interesse an einer baldmöglichen Errichtung der Halle deutlich zum Ausdruck gebracht. Ein zeitlich unbegrenzter, d. h. dauerhaft nicht genehmigungskonformer Betrieb sollte erkennbar nicht abgesichert werden. Gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sämtliche Versuche in den vergangenen Jahren, die Antragstellerin zu einem genehmigungskonformen Betrieb zu bewegen, ohne Erfolg geblieben sind und die Antragstellerin gleichwohl über viele Jahres einen ungenehmigten Anlagenbetrieb geführt und hieraus wirtschaftliche Vorteile gezogen hat, ist die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung nicht unverhältnismäßig.“
Die Sachlichkeit und Unparteilichkeit des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zugrunde legend kann also festgestellt werden, dass das Unternehmen selbst für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Die Möglichkeit über viele Jahre, einen genehmigungskonformen Zustand herzustellen, bestand sehr wohl. Dieser ist grundsätzlich vor Aufnahme des entsprechenden Betriebs zu schaffen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Unternehmen bereits im Jahr 2007 einen Genehmigungsbescheid zum Anlagenbetrieb mit gleichzeitiger Verpflichtung zum Neubau einer Annahme-, Behandlungs- und Lagerhalle erhalten hat. Die Umsetzung erfolgte nicht.
Die Entscheidung des Gemeinderates am 29.05.2017 wiederum ist nur konsequent. Darin bekennt sich der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz zu seinen im Bebauungsplan festgelegten Vorgaben, die für alle zukünftigen Investoren und Bestandsunternehmen im Industrie- und Gewerbepark Jugendwaldheim gelten.
Ausnahmeregelungen für das Unternehmen RCO Recycling Centrum GmbH von selbigem werden nicht befürwortet.
Bauordnungs- bzw. bundesimmissionsschutzrechtliche Entscheidungen trifft das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises bzw. das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Saale-Holzland-Kreis im “115”-Verbund

Der Saale-Holzland-Kreis ist am 01.08.2016 als erster Landkreis Thüringens dem Verbund der bundesweiten Behördennummer 115 beigetreten.
In der Informationsbroschüre “115 – Die Behördennummer für Kommunen” der Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115 im Bundesministerium des Innern können Sie sich über die einheitliche Telefonnummer für alle Behördenanliegen – bundesweit – informierten.

Die Behördennummer ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flaterates erreichbar.

Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung

Die Verwaltung der Erfüllenden Gemeinde informiert, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Klosterlausnitz auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die Gemeinden Bad Klosterlausnitz, Tautenhain und Weißenborn eine Allgemeinverfuegung Muna zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln für den Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt “Muna” erlassen hat.

Diese Verfügung beinhaltet die Einrichtung von Sperrzonen im Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt „Muna“ und gilt ab dem 17. Juli 2014. Der genaue Umfang der Sperrzonen wurde in der örtlichen Presse (AllgemeinerAnzeiger „Holzlandbote“) veröffentlicht.

Das Betreten der Sperrzonen und jeglicher Aufenthalt darin sind ab dem 17. Juli 2014 bis auf Widerruf, der nach erfolgreicher Räumung des ehemaligen Militärgebietes erfolgt, verboten.

Das neue Melderecht!

Seit dem 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz.

Wichtige Informationen hierzu für Mieter und Vermieter finden Sie auf unserer Internetseite unter der Rubrik Bürgerservice.