Instandsetzung Radwege

Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr Referat 44 / Region Ost informiert, dass die Firma STRABAG den Auftrag zur Baumaßnahme “Instandsetzung der Radwege entlang der LI070 / LIO75 – Bad Klosterlausnitz” in der Zeit vom 11. Oktober 2021 bis zum 30. November 2021 erhalten hat.

Aufhebung der Allgemeinverfügung

Auf Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel (KampfMGAVO) i. V. m. § 5 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetztes – OBG) vom
18. Juni 1993 (GVBl. S. 323) in der jeweiligen gültigen Fassung hebt die Erfüllende Gemeinde Bad Klosterlausnitz für die Gemeinden Bad Klosterlausnitz, Tautenhain und Weißenborn zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln die Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt „Muna“ die Allgemeinverfügung vom 16. Juli 2014, die ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot bestimmter Flächen zum Inhalt hat, mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung sind die §§ 35 und 40 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG).

Diese Verfügung wird nach § 41 Abs. 4 ThürVwVfG am 10. August 2021 entsprechend den Vorschriften der Hauptsatzungen der Gemeinden öffentlich bekannt gegeben, da die verfügte Aufhebung der Allgemeinverfügung allgemeine Wirkung entfaltet und der betroffene Personenkreis nicht abschließend ermittelt werden kann. Der Verwaltungsakt gilt als am 11. August 2021 bekannt gegeben.

Die Allgemeinverfügung vom 16. Juli 2014 verfolgte mit dem Betretungs- und Aufenthaltsverbot die Zielstellung, durch das Betreten der Gefahrenstellen – resultierend aus vorhandenen Kampfmitteln im Boden – Körperverletzungen oder den Tod von Menschen bzw. die Beschädigung von Vermögenswerten zu vermeiden.

Durch Beseitigung der Kampfmittel im Auftrag des Freistaates Thüringen ist die Gefahrenquelle beseitigt, so dass die Allgemeinverfügung aufzuheben ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Erfüllenden Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Markt 3, 07639 Bad Klosterlausnitz, einzulegen.
Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vps@bad-klosterlausnitz.de.
Der Widerspruch kann ebenso durch De-Mail mit der Versandart “mit Absenderbestätigung” nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: vps@bad-klosterlausnitz.de-mail.de.
Eine einfache E-Mail erfüllt das Formerfordernis nicht!

Gabriele Klotz
Bürgermeisterin

Bargeldlos agieren!

Kartenlesegerät

Ab sofort können Sie bargeldlos die Dienstleistungen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Bad Klosterlausnitz in Anspruch nehmen sowie weitere  entstandene Gebühren / Forderungen etc. vor Ort am Kartenterminal begleichen!

Bereitstellung von qualifizierten Mund-/Nasenbedeckungen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Landrat des Saale-Holzland-Kreises hat den Städten und Gemeinden die von der Landesregierung für Bedürftige zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen OP- bzw. FFP2-Masken gemäß Verteilerschlüssel übergeben.

Die Verteilung an die in unserer Gemeinde lebenden Leistungsbezieher gemäß SGB II, SGB XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgt mit sofortiger Wirkung im Rathaus (Markt 3).

Abholungszeitraum:

Montag, Dienstag und Donnerstag
jeweils von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Hinweis: Bitte im Sekretariat klingeln!

Der Leistungsempfänger hat in geeigneter Weise die Bezugsberechtigung nachzuweisen bzw. glaubhaft zu versichern.

Die Verteilung in den Mitgliedsgemeinden der Erfüllenden Gemeinde Bad Klosterlausnitz erfolgt jeweils zu den Bürgermeistersprechstunden. Bitte beachten Sie die Aushänge!

Bio-Kundenkarte

Der Kreistag hat am 11. Dezember 2019 eine neue Abfallgebührensatzung beschlossen. Mit dieser Satzung wird auch eine neue Leistung eingeführt. Eine Kundenkarte für Bioabfälle im Saale-Holzland-Kreis kann ab 01. Juli 2020  beim Dienstleistungsbetrieb des Saale-Holzland-Kreises beantragt werden. Das Antragsformular und die Nutzungsbedingungen finden Sie zum Herunterladen hier:

Wer den Antrag vollständig ausgefüllt an den Dienstleistungsbetrieb zurückgesandt und die Gebühr für die Kundenkarte überwiesen hat, bekommt die Karte anschließend per Post zugesandt.

Die Jahresgebühr für die Kundenkarte beträgt 12 Euro. Da sie 2020 durch die Einführung zum 1. Juli nur ein halbes Jahr genutzt werden kann, kostet sie in diesem Jahr nur 6 Euro

FFH-Monitoring in Thüringen

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), führt im Zeitraum 2019 bis 2024 auf der gesamten Landesfläche das FFH-Monitoring durch. Gegenstand des FFH-Monitorings sind die Erfassung und Bewertung von Lebensraumtypen sowie von Tier- und Pflanzenarten, die durch den Freistaat Thüringen im Rahmen des FFH-Monitorings (gemäß Art. 11) und der FFH-Berichtspflicht (gemäß Art. 17 FFH-Richtlinie) sowie nach § 6 BNatSchG durchzuführen sind.
Im Rahmen des Monitorings werden auf vorgegebenen Stichprobenflächen der Erhaltungszustand (EHZ) der für Thüringen relevanten Tier- und Pflanzenarten (alle Arten des Anhangs II und IV und ausgewählte des Anhangs V) sowie Lebensraumtypen (Anhang I) der FFH-Richtlinie erfasst bzw. bewertet. Ergänzend werden vereinzelt ggf. weitere Untersuchungen zum Zustand der Lebensräume, z. B. der Gewässer, durchgeführt.
Mit der Durchführung des FFH-Monitorings wurde das Planungsbüro für angewandten Naturschutz (PAN) GmbH beauftragt. Das Planungsbüro PAN hat zahlreiche Arterfasser als Unterauftragnehmer eingebunden, welche die Arbeiten im Gelände durchführen. Das damit verbundene Betretungsrecht der Grundstücke regelt der § 30 (1) des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts (ThürNatG). Mit der Durchführung des bisher noch nicht vergebenen „FFH-Monitorings der Fledermäuse“ wird ggf. ein weiteres Büro beauftragt.
Mit dieser Bekanntmachung kündigt das TLUBN die Durchführung der Bestandserhebung gegenüber der Öffentlichkeit an und entspricht damit der Informationspflicht gemäß § 30 (2) ThürNatG. Die Mitarbeiter des Planungsbüros und die von diesem beauftragten Unterauftragnehmer können sich als Beauftragte des TLUBN durch eine Legitimationsbescheinigung ausweisen. In diesem Zusammenhang bittet das TLUBN die Betroffenen um Verständnis und um Unterstützung für die erforderlichen Kartierungsarbeiten. Die Mitarbeiter des TLUBN koordinieren gemeinsam mit dem Büro seecon Ingenieure GmbH (Leipzig) das Verfahren. Ansprechpartner sind:

seecon Ingenieure GmbH 
Herr Alsheimer
Stefan.Alsheimer@seecon.de
Herr Sockel
Thomas.Sockel@seecon.de

TLUBN, Ref. 34
Frau Hahn
Annett.Hahn@tlubn.thueringen.de
Herr Dr. Baierle
heinzullrich.baierle@tlubn.thueringen.de

 

14. Bürgerstammtisch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Termin für den 14. Bürgerstammtisch im Heimatmuseum in Bad Klosterlausnitz wird Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu gegebener Zeit hier bekannt gegeben.

 

EU-Umgebungslärmrichtlinie i. V. m. § 47 a – f BImSchG

Die Gemeinde Bad Klosterlausnitz informiert darüber, dass die Gemeinde auf der vorgenannten gesetzlichen Grundlage verpflichtet ist, zu prüfen, ob ein Lärmminderungsplan aufzustellen ist.
Zu diesem Zwecke wurde ein Argumentationspapier erarbeitet, welches hier und in der Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Rathaus Markt 3 während der Sprechzeiten eingesehen werden kann.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung wurden durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie unter http://bit.ly/Lärmkartierung veröffentlicht.

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Auch für die Gemeinden Bobeck, Schlöben, Serba, Waldeck und Weißenborn ist zu prüfen, inwieweit Lärmminderungspläne aufzustellen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie durchgeführten Lärmkartierung (siehe o. g. Link zur Lärmkartierung) kommen die Gemeinden zu dem Ergebnis, dass ein Lärmminderungsplan nicht aufzustellen ist.  Die Pegel überschreiten die vom Umweltbundesamt empfohlenen Werte (L DEN> 65 dB (A), L Night > 55 dB(A)) nicht.

Mitteilung aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz möchte auf diesem Wege der seitens der RCO Recycling Centrum GmbH in der Tagespresse am 06. Mai 2017 vorgetragenen Kritik, dass unternehmensschädliche Entscheidungen durch die Gemeinde getroffen werden, entschieden entgegentreten.
In einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2017 bestätigt der 1. Senat die Entscheidung des Saale-Holzland-Kreises

 – die Annahme gefährlicher Abfälle in der Anlage zur Herstellung
von Sekundärbrennstoffen mit sofortiger Wirkung zu untersagen –,

 da das Unternehmen es nicht realisiert hat, die behördliche Verfügung 106/02 vom 29. Oktober 2007, welche die Errichtung und den Betrieb einer Halle zur Annahme, Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Abfälle vorsieht, zu erfüllen.
In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht wie folgt aus:
„Die Beteiligten haben das Interesse an einer baldmöglichen Errichtung der Halle deutlich zum Ausdruck gebracht. Ein zeitlich unbegrenzter, d. h. dauerhaft nicht genehmigungskonformer Betrieb sollte erkennbar nicht abgesichert werden. Gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sämtliche Versuche in den vergangenen Jahren, die Antragstellerin zu einem genehmigungskonformen Betrieb zu bewegen, ohne Erfolg geblieben sind und die Antragstellerin gleichwohl über viele Jahres einen ungenehmigten Anlagenbetrieb geführt und hieraus wirtschaftliche Vorteile gezogen hat, ist die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung nicht unverhältnismäßig.“
Die Sachlichkeit und Unparteilichkeit des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zugrunde legend kann also festgestellt werden, dass das Unternehmen selbst für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Die Möglichkeit über viele Jahre, einen genehmigungskonformen Zustand herzustellen, bestand sehr wohl. Dieser ist grundsätzlich vor Aufnahme des entsprechenden Betriebs zu schaffen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Unternehmen bereits im Jahr 2007 einen Genehmigungsbescheid zum Anlagenbetrieb mit gleichzeitiger Verpflichtung zum Neubau einer Annahme-, Behandlungs- und Lagerhalle erhalten hat. Die Umsetzung erfolgte nicht.
Die Entscheidung des Gemeinderates am 29.05.2017 wiederum ist nur konsequent. Darin bekennt sich der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz zu seinen im Bebauungsplan festgelegten Vorgaben, die für alle zukünftigen Investoren und Bestandsunternehmen im Industrie- und Gewerbepark Jugendwaldheim gelten.
Ausnahmeregelungen für das Unternehmen RCO Recycling Centrum GmbH von selbigem werden nicht befürwortet.
Bauordnungs- bzw. bundesimmissionsschutzrechtliche Entscheidungen trifft das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises bzw. das Thüringer Landesverwaltungsamt.

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