Bürgerstammtisch

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

besuchen Sie unseren

12. Bürgerstammtisch.

Dieser findet voraussichtlich am 26. September 2019

um 17.00 Uhr im Heimatmuseum statt.

Zur Vorbereitung komplexer Themen werden Sie gebeten, das Sekretariat im Rathaus unter der Telefonnummer 036601 5710 zu unterrichten.

 

 

 

FFH-Monitoring in Thüringen

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), führt im Zeitraum 2019 bis 2024 auf der gesamten Landesfläche das FFH-Monitoring durch. Gegenstand des FFH-Monitorings sind die Erfassung und Bewertung von Lebensraumtypen sowie von Tier- und Pflanzenarten, die durch den Freistaat Thüringen im Rahmen des FFH-Monitorings (gemäß Art. 11) und der FFH-Berichtspflicht (gemäß Art. 17 FFH-Richtlinie) sowie nach § 6 BNatSchG durchzuführen sind.
Im Rahmen des Monitorings werden auf vorgegebenen Stichprobenflächen der Erhaltungszustand (EHZ) der für Thüringen relevanten Tier- und Pflanzenarten (alle Arten des Anhangs II und IV und ausgewählte des Anhangs V) sowie Lebensraumtypen (Anhang I) der FFH-Richtlinie erfasst bzw. bewertet. Ergänzend werden vereinzelt ggf. weitere Untersuchungen zum Zustand der Lebensräume, z. B. der Gewässer, durchgeführt.
Mit der Durchführung des FFH-Monitorings wurde das Planungsbüro für angewandten Naturschutz (PAN) GmbH beauftragt. Das Planungsbüro PAN hat zahlreiche Arterfasser als Unterauftragnehmer eingebunden, welche die Arbeiten im Gelände durchführen. Das damit verbundene Betretungsrecht der Grundstücke regelt der § 30 (1) des Thüringer Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts (ThürNatG). Mit der Durchführung des bisher noch nicht vergebenen „FFH-Monitorings der Fledermäuse“ wird ggf. ein weiteres Büro beauftragt.
Mit dieser Bekanntmachung kündigt das TLUBN die Durchführung der Bestandserhebung gegenüber der Öffentlichkeit an und entspricht damit der Informationspflicht gemäß § 30 (2) ThürNatG. Die Mitarbeiter des Planungsbüros und die von diesem beauftragten Unterauftragnehmer können sich als Beauftragte des TLUBN durch eine Legitimationsbescheinigung ausweisen. In diesem Zusammenhang bittet das TLUBN die Betroffenen um Verständnis und um Unterstützung für die erforderlichen Kartierungsarbeiten. Die Mitarbeiter des TLUBN koordinieren gemeinsam mit dem Büro seecon Ingenieure GmbH (Leipzig) das Verfahren. Ansprechpartner sind:

seecon Ingenieure GmbH 
Herr Alsheimer
Stefan.Alsheimer@seecon.de
Herr Sockel
Thomas.Sockel@seecon.de

TLUBN, Ref. 34
Frau Hahn
Annett.Hahn@tlubn.thueringen.de
Herr Dr. Baierle
heinzullrich.baierle@tlubn.thueringen.de

 

EU-Umgebungslärmrichtlinie i. V. m. § 47 a – f BImSchG

Die Gemeinde Bad Klosterlausnitz informiert darüber, dass die Gemeinde auf der vorgenannten gesetzlichen Grundlage verpflichtet ist, zu prüfen, ob ein Lärmminderungsplan aufzustellen ist.
Zu diesem Zwecke wurde ein Argumentationspapier erarbeitet, welches hier und in der Gemeinde Bad Klosterlausnitz, Rathaus Markt 3 während der Sprechzeiten eingesehen werden kann.
Die Ergebnisse der Lärmkartierung wurden durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie unter http://bit.ly/Lärmkartierung veröffentlicht.

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Auch für die Gemeinden Bobeck, Schlöben, Serba, Waldeck und Weißenborn ist zu prüfen, inwieweit Lärmminderungspläne aufzustellen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie durchgeführten Lärmkartierung (siehe o. g. Link zur Lärmkartierung) kommen die Gemeinden zu dem Ergebnis, dass ein Lärmminderungsplan nicht aufzustellen ist.  Die Pegel überschreiten die vom Umweltbundesamt empfohlenen Werte (L DEN> 65 dB (A), L Night > 55 dB(A)) nicht.

Mitteilung aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz möchte auf diesem Wege der seitens der RCO Recycling Centrum GmbH in der Tagespresse am 06. Mai 2017 vorgetragenen Kritik, dass unternehmensschädliche Entscheidungen durch die Gemeinde getroffen werden, entschieden entgegentreten.
In einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2017 bestätigt der 1. Senat die Entscheidung des Saale-Holzland-Kreises

 – die Annahme gefährlicher Abfälle in der Anlage zur Herstellung
von Sekundärbrennstoffen mit sofortiger Wirkung zu untersagen –,

 da das Unternehmen es nicht realisiert hat, die behördliche Verfügung 106/02 vom 29. Oktober 2007, welche die Errichtung und den Betrieb einer Halle zur Annahme, Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Abfälle vorsieht, zu erfüllen.
In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht wie folgt aus:
„Die Beteiligten haben das Interesse an einer baldmöglichen Errichtung der Halle deutlich zum Ausdruck gebracht. Ein zeitlich unbegrenzter, d. h. dauerhaft nicht genehmigungskonformer Betrieb sollte erkennbar nicht abgesichert werden. Gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sämtliche Versuche in den vergangenen Jahren, die Antragstellerin zu einem genehmigungskonformen Betrieb zu bewegen, ohne Erfolg geblieben sind und die Antragstellerin gleichwohl über viele Jahres einen ungenehmigten Anlagenbetrieb geführt und hieraus wirtschaftliche Vorteile gezogen hat, ist die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung nicht unverhältnismäßig.“
Die Sachlichkeit und Unparteilichkeit des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zugrunde legend kann also festgestellt werden, dass das Unternehmen selbst für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Die Möglichkeit über viele Jahre, einen genehmigungskonformen Zustand herzustellen, bestand sehr wohl. Dieser ist grundsätzlich vor Aufnahme des entsprechenden Betriebs zu schaffen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Unternehmen bereits im Jahr 2007 einen Genehmigungsbescheid zum Anlagenbetrieb mit gleichzeitiger Verpflichtung zum Neubau einer Annahme-, Behandlungs- und Lagerhalle erhalten hat. Die Umsetzung erfolgte nicht.
Die Entscheidung des Gemeinderates am 29.05.2017 wiederum ist nur konsequent. Darin bekennt sich der Gemeinderat Bad Klosterlausnitz zu seinen im Bebauungsplan festgelegten Vorgaben, die für alle zukünftigen Investoren und Bestandsunternehmen im Industrie- und Gewerbepark Jugendwaldheim gelten.
Ausnahmeregelungen für das Unternehmen RCO Recycling Centrum GmbH von selbigem werden nicht befürwortet.
Bauordnungs- bzw. bundesimmissionsschutzrechtliche Entscheidungen trifft das Landratsamt des Saale-Holzland-Kreises bzw. das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung

Die Verwaltung der Erfüllenden Gemeinde informiert, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Klosterlausnitz auf der Grundlage der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren für die Gemeinden Bad Klosterlausnitz, Tautenhain und Weißenborn eine Allgemeinverfuegung Muna zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln für den Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt “Muna” erlassen hat.

Diese Verfügung beinhaltet die Einrichtung von Sperrzonen im Bereich der ehemaligen Luftwaffenmunitionsanstalt „Muna“ und gilt ab dem 17. Juli 2014. Der genaue Umfang der Sperrzonen wurde in der örtlichen Presse (AllgemeinerAnzeiger „Holzlandbote“) veröffentlicht.

Das Betreten der Sperrzonen und jeglicher Aufenthalt darin sind ab dem 17. Juli 2014 bis auf Widerruf, der nach erfolgreicher Räumung des ehemaligen Militärgebietes erfolgt, verboten.

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